Allgemeine Geschäftsbedingungen des Toilettenpapier-24 Shops
§ 1 Allgemeines
Alle Leistungen, die von der GeKo-Tec Lingenauber & Franz oHG (im Folgenden „Toilettenpapier-24“ genannt) für den Kunden erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen haben nur insofern Geltung, als sie zwischen dem Toilettenpapier-24 und dem Kunden schriftlich vereinbart wurden.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Angebote von Toilettenpapier-24 im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, im Toilettenpapier-24 Waren zu bestellen.
(2) Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(3) Der Toilettenpapier-24 ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 10 Kalendertagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer E-Mail. Nach fruchtlosem Ablauf der 10-Tages-Frist gilt das Angebot als abgelehnt.
§ 3 Lieferung
(1) Die Lieferung von Waren erfolgt nur solange der Vorrat reicht.
(2) Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands durch Sendung der Ware ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Die Lieferfrist beträgt im allgemeinen 3 Werktage ab Versand der Auftragsbestätigung. Diese Angabe ist unverbindlich, soweit nichts anderes vereinbart ist.
(3) Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Toilettenpapier-24s. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung des Toilettenpapier-24s nicht zulässig.
§ 5 Preise
(1) Die vom Toilettenpapier-24 angegebenen Preise und sonstige Preisbestandteile werden Ihnen mit und ohne der ges. Mehrwertsteuer von derzeit 19 % angezeigt, zzgl. Liefer- und Versandkosten.
(2) Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur innerhalb Deutschlands.
(3) Mit der Aktualisierung der Internet-Seiten von Toilettenpapier-24 werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig.
(4) Der Preis zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots des Kundens ist maßgeblich für die Rechnungsstellung.
§ 6 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
(1) Bei der Bezahlung der Waren können Sie zwischen Vorkasse, PayPal, Bankeinzug, Bar oder Rechnung wählen, wobei die Zahlart auf Rechnung nur bei bestehenden Kunden mit Kd.-Nr. akzeptiert wird. Im Einzelfall kann hiervon durch schriftliche Vereinbarung abgewichen werden.
(2) Bei Zahlung auf Rechnung verpflichtet sich der Kunde, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen.
(3) Bei Zahlungsverzug werden die gesetzlichen Verzugszinsen von derzeit acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz geltend gemacht. Toilettenpapier-24 behält sich das Recht vor, gegebenenfalls weitergehenden Schadensersatz geltend zu machen.
(4) Der Toilettenpapier-24 behält sich vor, für jede erforderliche Mahnung eine Kostenpauschale von 10 Euro zuzüglich Portokosten geltend zu machen.
(5) Zahlung per Vorkasse: Sie überweisen uns den Auftragswert, wir schicken die Ware raus, sobald die Zahlung bei uns eingegangen ist.
(6) Zahlung per Bankeinzug: Per Bankeinzug geht Ihre Bestellung direkt in unseren Versand und wird dort bearbeitet. Wir ziehen den Rechnungsbetrag dann in den nächsten Tagen von Ihrem Konto ein.
(7) Zahlung per PayPal: Sie schließen Ihre Bestellung ab und führen anschließend die Bezahlung auf der PayPal-Website durch. Ihre Bestellung wird bearbeitet, sobald die Zahlung auf unserem PayPal-Konto eingegangen ist. Sollte die Bezahlung nach sieben Tagen nicht eingegangen sein, stornieren wir die Bestellung. Wichtig: Pay-Pal Überweisungen auf Basis von Kreditkarten sind zur Zeit nicht möglich.
(8) Zahlung bei Abholung: Sie zahlen die Ware bei Abholung in unserer Filiale.
§ 7 Gewährleistung und Rügepflichten
(1) Die Ansprüche des Kunden gegen Toilettenpapier-24 bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Regelungen.
(2) Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Toilettenpapier-24 zu untersuchen und bei Feststellung eines Mangels den Toilettenpapier-24 zu benachrichtigen. Ein später auftretender Mangel muss dem Toilettenpapier-24 unverzüglich nach dessen Entdeckung angezeigt werden. Das Unterlassen einer Mängelanzeige führt zur Genehmigung der Ware.
(2) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen Toilettenpapier-24. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers der gelieferten Waren.
§ 8 Widerrufsrecht
(1) Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) [oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache] widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt der bestellten Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: GeKo-Tec Lingenauber & Franz oHG, Schloßstraße 16, D-59821 Arnsberg.
(2) Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. [Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.“
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder für uns mit deren Empfang.
§ 9 Haftungsbeschränkung
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Toilettenpapier-24 nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Toilettenpapier-24 oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
(3) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Toilettenpapier-24 haftet daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit der Toilettenpapier-24.
§ 10 Datenschutz
(1) Alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen Daten werden in maschinenlesbarer Form gespeichert und vertraulich behandelt. Die für die Bearbeitung eines Auftrags notwendigen Daten wie Name und Adresse werden im Rahmen der Durchführung der Lieferung an die mit der Lieferung der Ware beauftragen Unternehmen weitergegeben.
(2) Zum Zwecke der Kreditprüfung wird uns Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Postfach 500166, 22701 Hamburg, die in ihrer Datenbank zu Ihrer Person gespeicherten Adress- und Bonitätsdateien einschließlich solcher, die auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren ermittelt werden, zur Verfügung stellen, sofern wir unser berechtigtes Interesse glaubhaft dargelegt haben.
(3) Zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Dürchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses erheben oder verwenden wir Wahrscheinlichkeitswerte, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen.
§ 11 Gerichtsstand
(1) Gerichtsstand ist der Geschäftssitz des Toilettenpapier-24.
(2) Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt.
